Causa Böhmermann

Okay- die „Causa Böhmermann“ beschäftigt mich natürlich auch.

Hinweis: In den nun folgenden Zeilen verwende ich des öfteren den Wortlaut „meine persönliche Meinung“, „mein persönliches Rechtsverständnis“ oder änliche Formulierungen, die darauf hinweisen sollen, das ich hier ausschließlich meine persönliche Sichtweise niederschreibe.

Das ist ja momentan auch die mit abstand fetteste Sau, die gerade durchs Dorf getrieben wird. Ich gehe sogar soweit zu sagen das die Causa Böhmermann und die Reaktion der Bundesregierung die Nation spaltet.
Die einen sagen „Merkel ist eingeknickt- die Merkel muss weg!“ (Gut- das sagen die meisten von denen sowieso schon länger).
Die anderen poltern dagegen „Der Böhmermann soll verknackt werden! Pennälerhumor auf unterstem Niveau!“
Nun äußere ich mich grundsätzlich ja eher selten und ungern zu politischen Themen. Ich muss auch zugeben, das ich den Namen „Böhmermann“ bisher eigentlich gar nicht auf meinem Schirm hatte- bzw. unter dem Motto „Muss man den kennen?“

Ich gebe weiterhin zu, das ich heute (15.04.16) etwas mühe hatte, das Gedicht überhaupt noch im Netz zu finden! Ich hatte es bisher überhaupt nicht gesehen. Aber ich weigere mich nunmal, über eine Sache zu schreiben, wenn ich es überhaupt nicht gesehen oder erlebt habe!

Also- ich habe es gesehen! Und- man möge mir verzeihen- ich konnte auch stellenweise darüber lachen. Ich will an dieser Stelle Böhmermanns Gagschreiber (ich unterstelle hier einfach mal, das er das Ding nicht selbst verfasst hat) sogar humoriges dichterisches Talent bescheinigen.

Okay- kümmern wir uns um die Fakten:

Hat der Mann den türkischen Präsidenten beleidigt? Ja! Hat er!

Gibt es einen Paragraphen, der dergleichen regelt? Ja! Gibt es! (https://dejure.org/gesetze/StGB/103.html)
Ich zitiere: „Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt […] oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

War es Satire? Natürlich!

Aber in dem Fall schoß Böhmermann einfach über das Ziel hinaus! Im Klartext; Böhmermann hat einfach Scheiße gebaut!

Ist es richtig das ihm deswegen jetzt der Prozess gemacht wird?

Okay- zwei persönliche Sichtweisen:
Einerseits Nein!
Weil es erst im Zuge der Anzeige des türkischen Präsidenten passiert! Hier hätte Merkel einfach Stärke zeigen und sagen müssen „Hier gilt deutsches Grundgesetz! Wir verknacken ihn- aber wir tun es nicht, weil du deswegen rumflennst!“ Die Klage hätte- meine persönliche Meinung- in der Form abgewiesen werden können. Die Klage kam doch sowieso erst, nachdem man schon darauf aufmerksam geworden war, oder? Warum dann nicht sagen „Okay- hör auf rumzuflennen- wir verknacken ihn ja. Also lass du mal deine Anwälte schön im Stall und lass uns das regeln!“ oder die Kurzform „Okay- hör auf rumzuflennen- lass uns das regeln!“
Zumindest sagt mir das mein persönliches Rechtsverständnis. So sieht es jetzt natürlich nach einem Kniefall Merkels vor einem Staatsoberhaupt eines anderen Landes aus. Das hätte nicht sein müssen.
Außerdem ist es, so wie ich das verstanden habe, doch sowieso fragwürdig ob Böhmermann aufgrund eines Gesetzes von „Anno Tobak“ wirklich verknackt wird. Wahrscheinlich kommt er schlimmstenfalls mit einer Geldstrafe davon.

Andererseits Ja!
Weil es eben doch eine Beleidigung im Sinne von Paragraph 103 StGB ist. Meinungsfreiheit hin oder her! Hier gibt es Regeln und Gesetze.
Auch wenn es in dem Fall von „Anno Tobak“ ist und reformiert bzw. abgeschafft werden soll.

Jedenfalls- hätte Böhmermann ein oder zweimal in seinem Gedicht einfließen lassen das er glaubt, das dem so ist was er so eloquent und witzig auf dem Niveau eines Viertklässlers in gereimter Form im Fernsehen vorträgt, wäre es (zumindest so mein Rechtsverständnis) freie Meinungsäußerung gewesen. So wie er das vorgetragen hat, waren es aber Tatsachen. Für mein Verständnis war es nicht so wichtig WAS er gesagt hat- sondern WIE er es gesagt hat.

Hätte irgendein übereifriger Staatsanwalt ihn deswegen angezeigt, eben weil der Wortlaut des Gedichtes beleidigend ist, wäre- davon bin ich überzeugt- die Empörung im Volk weitaus geringer.
Aber so sieht es eben wirklich so aus, als hätte Merkel gerade eine Bankrotterklärung Deutschlands abgegeben und quasi einen Freibrief an alle Staats-Chefs weltweit ausgestellt, einen jeden deutschen Staatsbürger juristisch zu belangen sobald dieser seine Meinung kundtut! Mal ganz abgesehen von dem symbolischen Kniefall Merkels vor Erdogan.

Hat der türkische Präsident ein Hobby? Ich glaube ja! Nämlich andere zu verklagen. Hat er ja auch schon 2013 mit der Times gemacht. Wie ich schon auf Facebook gepostet habe, kommt der Mann mir vor, wie so ein verbitterter, grundsätzlich zorniger alter Mann, der keine anderen Hobbys hat als Leute zu verklagen- und dies schon tut, wenn sie auf seiner Auffahrt wenden- oder ihn auf der Straße nicht grüßen…

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